Der BUND-Erfurt hat allen im Stadtrat vorhandenen Parteien zehn Fragen zum Natur-und Umweltschutz als sog. Wahlprüfsteine gestellt und um ihre pol. Positionen  für die nächste Wahlperiode 2019-2024 gebeten.

Die AfD und CDU haben keine Antworten zu geben und wir überlassen es den Erfurter Wählerinnen und Wähler das zu beurteilen. Wir stellen allen LeserInnen unsere 10 Fragen hier ins Netz und auch die kompletten Antworten der Parteien, die uns diese haben zukommen lassen. Wir haben die Antworten an unserer BUND-Programmatik für eine sozialökologische Stadt Erfurt ausgewertet und in der nachfolgenden Tabelle summarisch  bewertet.

Wir geben hier zusätzlich zu dieser Bewertung unsere Erfahrungen der letzten fünf Jahre mit den Erfurter Parteien zur Kenntnis, dass programmatische Antworten nicht immer das Abstimmungsverhalten im Stadtrat wiederspiegeln. In Kooperationen, Koalitionen und während des politischen Beratungsprozesses führen Interessensausgleiche zu anderen Ratsbeschlüssen, als die Parteien-Programmatik. Kompromisse sind das Wesen der Demokratie, wissen Aufgeklärte!

Unsere Fragen an die Parteien:

1. Als Stadtratsmitglied werde ich in den kommenden fünf Jahren, den Anforderungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommens ergeben, durch konkrete Maßnahmen , zu erfüllen versuchen und vor allem für deren finanzielle Untersetzung zu kämpfen. Damit die CO2-Minderungsziele in allen Handlungsfeldern bis 2035-40 auf minus 90% gegenüber 1990 erreicht werden. Bitte nennen Sie die Maßnahmen und priorisieren Sie sie:….
2. Neben Maßnahmen zur Energiewende haben auch jene zur Mobilität Gehörende in der „Stadt von morgen“ eine besondere Bedeutung: Deshalb werde ich mich für die nachfolgend genannten Maßnahmen im Stadtrat einsetzen (bitte ankreuzen):

1. In der Innenstadt die autofreie (Begegnungs-) Zone ausweiten
2. Den ÖPNV attraktiver und den MIV in der Stadt unattraktiver machen; (bitte auch Maßnahmen nennen)
3. Den VEP-Teilkonzept Radverkehr aktualisieren lassen.
4. Den aktualisierten VEP-Teilkonzept Radverkehr bis 2025 mit Investitionen dann auch Realität werden zu lassen.
5. Fußwege-Konzepte in den Quartieren mit besonders hohem Altersaufkommen erstellen zu lassen.
6. Vor Altenheimen, Schulen und Kindergärten sollte es generell ein Tempolimit von 30 km/h geben, weil:

3. Natur- und Artenschutz in Erfurt heißt für mich, dass in der Bauleitplanung für alle Neubauten, im Neubau und im Betrieb aller städtischen Gebäude und Grundstücke sowie im Straßenaus- und Neubau folgendes gilt: …
4. Pachtverträge auf stadteigenem Land müssen sich verbindlich an Natur- und Artenschutz orientieren. Das heißt für mich konkret:
5. Eine tier- und umweltgerechte Landwirtschaft auf dem Erfurter Stadtgebiet heißt für mich konkrete Forderungen umzusetzen nach:
6. Die BUGA21 hat durch die massiven Baumfällungen leider ein negatives Image erhalten. Welche Lehren, Konsequenzen ziehen Sie im Bezug auf den Baumschutz daraus für die Zukunft?.....
7. Ein Stopp der weiteren Flächenversiegelung ist mir ein Anliegen, das ich vordringlich unterstütze, in dem ich als Stadträtin/rat:…
8. Faires Wirtschaften und ein nachhaltiges Beschaffungswesen in Erfurt werde ich erreichen, verbessern durch: …
9. Die Stadt Erfurt hat durch die Arbeit im sog. Trialog, an dem wir maßgeblich beteiligt waren, und Übernahme der Empfehlungen im Stadtrat ein neues, kooperatives Bürgerbeteiligungsmodell erhalten. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Umsetzung aller Bausteine befördern, damit die erste Evaluation schon nach zwei Jahren ein Erfolg wird?
10. Eine große, große Mehrheit im Stadtrat hat in ihren Beschlüssen zum Doppel-haushalt 2019/2020 erhebliche Kürzungen im Umweltschutzbereich vorgenommen. Sowohl für das Umwelt-u.Naturschutzamt (UNA), als auch für die Erfurter Umweltver-bände und Initiativen zur Nachhaltigkeit. Sowohl der 18. Tag der Nachhaltigkeit im Hirschgarten, am 25.5.2019, als auch die Europäische Mobilitätswoche vom 14.9-22.9.2019, in der ganzen Stadt präsent, und auch der 5.faire u. nachhaltige Advents-markt im Schiff der Barfüßerkirche, am 30.11.2019, ist in der Durchführung in  2019 und 2020 gefährdet. Wie wollen Sie die langjährig bewährten Veranstaltungen kurzfristig retten und eine Kontinuität für die nächsten Jahre  hineinbringen? Der Grundfinanzierungsbedarf für alle drei genannten  Nachhaltigkeitsveranstalt-ungen beträgt nur rd. 5000,-€! Hinzukommen müssten eigentlich noch Haushalts-mittel für Veranstaltungen zu den Konzeptbeschlüssen der Stadt Erfurt als Biostadt, Fair-Trade-Stadt, Erfurt als Global nachhaltige Kommune, BNE-Stadt, um nur die wichtigsten „Label“, mit denen sich die Stadt nach außen hin schmückt. Wer die finanzielle Ausstattung der gut gemeinten und im Stadtrat mit Mehrheit beschlossen-en Konzepte nicht bereitstellt, dem ist eigentlich nicht an der Nachhaltigkeit der Stadt gelegen, sagen die rd. 40 Umweltvereine und Initiativen, die sich bereits seit   18 Jahren mit zunehmender Zahl und Zuspruch durch  die Besucherzahlen zum o.g. Nachhaltigkeitstag oder zum 5. nachhaltigem Adventsmarkt ehrenamtlich präsen-tieren und zum Mitmachen aufrufen, nach den Haushaltsbeschlüssen für 2019 und 2020. Wie stehen Sie dazu und was wollen Sie daran, wie konkret kurz und mittelfristig ändern?

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